Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat festgestellt, dass die sogenannte AfD rechtsextrem ist und verfassungsfeindlich handelt.
Dazu erklärt Sylvia Rietenberg, Münsters direkt gewählte Grüne Bundestagsabgeordnete:
„Jetzt ist amtlich festgestellt: Die AfD kämpft als Partei gegen unser Grundgesetz und das freiheitliche Zusammenleben in unserem Land. Aus meiner Sicht sollte das Gutachten des Verfassungsschutzes auch die letzten Zweifelnden überzeugen: Ein Verbotsverfahren muss kommen – das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob eine verfassungswidrig agierende Partei weiter in Parlamenten sitzen darf.“
Und Tilman Fuchs, Grüner Oberbürgermeisterkandidat erklärt:
„Generationen von Schülerinnen und Schülern haben gelernt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist – und sich darin von der Weimarer Republik unterscheidet. Wann, wenn nicht jetzt, soll diese Republik zeigen, dass sie es ernst nimmt mit der Wehrhaftigkeit?
Die AfD vergiftet das Klima und die Debatten – egal ob im Bundestag oder bei uns in Münster. Sie will zum Beispiel, dass tausende Münsteranerinnen und Münsteraner mit Zuwanderungsgeschichte unsere Stadt verlassen müssen. Unsere Nachbarn, Kollegen, Vereinskameraden, Schulfreunde – sie sind von völkischer AfD-Politik ganz konkret bedroht, wenn diese von Remigration spricht und von Deutschen zweiter Klasse. Wir Grüne stehen in voller Solidarität an der Seite aller Menschen, die von der AfD bedroht werden.
Mein Appell an alle Mitbewerber*innen im OB-Wahlkampf lautet deshalb: Lassen Sie uns als Demokrat*innen hart in der Sache um Münsters Zukunft streiten. Aber lassen Sie uns gemeinsam keinen Zweifel aufkommen lassen, dass wir gemeinsam gegen die Feinde unserer Demokratie, unseres Grundgesetzes und unserer freien Lebensweise stehen!“