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Freiheit und Demokratie: Exportgut Demokratie? – Die Rolle der EU und Deutschlands in Belarus

15. März | 19:00 - 20:00

Kostenlos

Die Präsidentschaftswahlen am 09. August 2020 in Belarus waren weder frei noch fair. Dennoch hat sich der langjährige Präsident des Landes, Alexander Lukaschenko, erneut zum Sieger erklärt. Angeführt von Lukaschenkos Gegenkandidatin Swjatlana Zichanouskaja demonstrieren seit der Verkündung des offensichtlich gefälschten Ergebnisses Tausende Belarussen gegen die Manipulation der Wahl und fordern den Rücktritt Lukaschenkos. Dieser geht gewaltsam gegen die Proteste vor und inhaftiert politische Gegner*innen – allein seit Beginn des Jahres mehr als 250 Menschen. Nach anfänglichem Zögern hat die Europäische Union deutlich auf die Wahlfälschung sowie die Polizeigewalt reagiert, insbesondere mit persönlichen Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko (Reiseverbot und Einfrieren von Vermögenswerten in der EU) im letzten November. Kurzfristig haben diese Sanktionen jedoch wenig Wirkung gezeigt, die belarussische Regierung fühlt sich nicht zu einer Kursänderung gezwungen und die Protestbewegung steht weiterhin vor großen Herausforderungen auf dem Weg zu einem demokratischen Belarus. Welche Herausforderungen sind dies im Detail? Kann und sollte die EU noch stärker als bisher Druck auf die politische Führung in Minsk ausüben? Und welche Rolle spielt eigentlich Russland in diesem innenpolitischen Konflikt? 

Um den Kampf für mehr Demokratie im europäischen Nachbarland Belarus auch nach acht Monaten nicht aus dem Blick zu verlieren, veranstaltet die Arbeitsgruppe „Europa, Frieden und Internationales“ des Kreisverbandes Münster von Bündnis 90/Die Grünen eine Online-Diskussion mit dem Titel „Exportgut Demokratie? Die Rolle der EU und Deutschlands in Belarus“. Dazu sind am 15. März von 19 bis 20 Uhr die grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon sowie die Belarus-Expertin Olga Dryndova eingeladen. Nach einem kurzen Input der beiden Gäste zur aktuellen Lage in Belarus sowie zu den Bemühungen der EU, die belarussische Zivilgesellschaft zu unterstützen, wird es viel Raum für Fragen und Anmerkungen aus dem Publikum geben. Wir laden euch herzlich zur Veranstaltung ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion. 

 

Zu den Gästen: 

Viola von Cramon sitzt seit 2019 für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und ist dort Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Bereits seit ihrer Zeit als Abgeordnete des deutschen Bundestags (2009-2013) beschäftigt sie sich schwerpunktmäßig mit den Außenbeziehungen zu osteuropäischen Staaten und setzt sich für eine aktive Demokratie- und Zivilgesellschaftsförderung ein. 

Olga Dryndova arbeitet für die Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen und ist dort die verantwortliche Redakteurin der „Belarus-Analysen“. Nach ihrem Studium der Internationalen Beziehungen in Belarus hat sie vielseitige Erfahrungen in der Praxis der EU-Osteuropa Beziehungen sammeln können und ist mittlerweile Beraterin zum Thema Demokratie(förderung) bei Freedom House, Varieties of Democracy (V-Dem) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). 

 

Zur Veranstaltungsreihe Freiheit und Demokratie: 

Im Rahmen der CampusGrün Veranstaltungsreihe „60 Minuten mit…“ waren am 10.02. Studierende aus Belarus zu Gast, mit welchen wir über die aktuelle Situation vor Ort gesprochen haben.
Daran anknüpfend haben CampusGrün und die Grünen Arbeitsgruppen „Demokratie & Recht“, „Europa, Frieden und Internationales“ und die „Sport AG“ weitere Veranstaltungen zum Thema Belarus und Diktaturen geplant, welche im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit und Demokratie“ stattfinden werden. 

Die Anmeldung zur Veranstaltung ist über das RVSP-Anmeldetool unten möglich.

Details

Datum:
15. März
Zeit:
19:00 - 20:00
Eintritt:
Kostenlos
Veranstaltungskategorie:

Veranstaltungsort

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