Anknüpfend an dieses Engagement einer engagierten Stadtgesellschaft haben die Mitglieder des Integrationsrates von Grünen und SPD an alle Münsteraner Abgeordneten im Landtag und im Bundestag appelliert: „Wir möchten Sie bitten, ganz im Sinne der offenen Münstera-ner Haltung gegenüber Minderheiten, im Landtag und im Bundestag aktiv zu werden und sich für humane Bleiberechtsregelungen für Roma aus dem Kosovo einzusetzen. Es wird Zeit, mit Abschiebungen gegen Roma endgültig Schluss zu machen, erinnern sie doch fatal an Diskriminierungen und Vertreibungen dieser größten europäischen Minderheit in der deutschen Geschichte, die sich nie wiederholen dürfen – so in ihrem Brief vom 12. April. In einem weiteren Schreiben wandten sie sich auch an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD im NRW-Landtag.Antworten erhielten die Ratsmitglieder von Josefine Paul und Maria Klein-Schmeink (beide Grüne), Svenja Schulze und Christoph Strässer (beide SPD), Prof. Dr. Thomas Sternberg und Josef Rickfelder (beide CDU) sowie von den beiden angeschriebenen Fraktionsvorsitzenden. Die Antworten fielen durchaus unterschiedlich aus. So betonten die beiden Landtagsabgeordneten Josefine Paul (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) ebenso wie ihre Fraktionsvorsitzenden Rainer Priggen (Grüne) und Norbert Römer (SPD), dass die NRW-Landesregierung als einziges Bundesland von der Möglichkeit eines Abschiebstopps im Winter Gebrauch gemacht habe und darüber hinaus mit weiteren Initiativen auf eine Entschärfung der derzeitigen Situation hinarbeite. Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Christoph Strässer (SPD) verwiesen u. a. auf die beiden Anträge ihrer Fraktionen auf Bun-desebene vom Frühjahr dieses Jahres (vgl. Drucksachen 17/5191 und 17/6090). Die CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Sternberg und Josef Rickfelder beschränkten sich in ihren Antworten auf Hinweise zur Zuständigkeit der Landesregierung und der Bundesebene.Die Grünen- und SPD-Ratsmitglieder bewerten die erhaltenen Antworten daher auch diffe-renziert: „Der politische Wille zur Unterstützung der Roma ist bei Grünen und SPD da, doch täglich wird in NRW weiter abgeschoben und viele Münsteraner Roma leben unter dem Damoklesschwert, jederzeit ihre neue Heimat wieder verlassen zu müssen. Die politischen Mühlen mahlen zu langsam! So die Befürchtung von Brigitte Hasenjürgen (Grüne). „Es ist schade, dass sich der parteiübergreifende Konsens, den wir in dieser Frage in Münster er-zeilt haben, nicht auch im Landtag und Bundestag findet. Die Ungewissheit über die eigene Zukunft muss für die betroffenen Roma jedoch endlich ein Ende haben, meinen Petra Seyf-ferth und Robert von Olberg (beide SPD).Zum Ende dieses Jahres steht wieder eine Zäsur an: Dann läuft die zweijährige Verlängerung der Bleiberechtsregelung in NRW aus. Zum Stichtag der Bleiberechtsregelung am 1. Juli 2007 lebten in Münster 1472 geduldete Flüchtlinge. Nur ein gutes Viertel von ihnen ist in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe gekommen, die anderen konnten die sehr eng gefassten Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung erst gar nicht erfüllen. Diese wenigen müssen bis Weihnachten nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können.Die Initiatoren der Briefaktion schlagen vor, dass Münster wieder den Aufschlag für kommunale Resolutionen macht und sich für eine wirksame gesetzliche Bleibe-rechtsregelung einsetzt. „Das kommunale Engagement des Münsteraner Rates und zahlreicher Initiativen kann – wie schon in den vergangenen Monaten – Vorbild für andere Städte in NRW sein und hoffentlich auch ein Anstoß dafür, dass sich auf der Landes- und Bundesebene etwas bewegt, so die Ratsmitglieder.Pressemitteilung von GAL/GRÜNEN und SPDMaterial:17-5191_gruene_antrag-bt_sinti-roma_21.03.11.pdf17-5536_gruene_anfrage-bt_sinti-roma_13.04.11.pdf17-6090_spd_antrag-bt_sinti-roma07.06.11.pdf