Etwa 5000 Roma-Kinder sollen in den kommenden Jahren in den Kosovo abgeschoben werden. Laut Unicef werden sie damit heimat-, identitäts und chancenlos.

In den Zerfallskriegen Jugoslawiens flohen Hunderttausende vor der Gewalt, allein 50.000 Roma kamen aus dem Kosovo nach Deutschland. Rund 12.000 von ihnen sollen laut einem Abkommen der  Bundesregierung mit dem Kosovo in den kommenden Jahren zurückkehren, ob sie wollen oder nicht. Ihr Schicksal beschäftigt den Zentralrat der Sinti und Roma stark, "zumal die Vertreibung aus dem Kosovo unter den Augen von NATO und KFOR stattgefunden hat", betont Herbert Heuß, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Zentralrat, im Gespräch mit n-tv.de. "Das war die letzte ethnische Säuberung in Europa. Im Kosovo haben damals 120.000 Roma gelebt mit einer 600-jährigen Geschichte. Viele von ihnen waren gut etabliert, sie besaßen Geschäfte, waren Journalisten oder Lehrer, und die sind alle weg."

Folgende Resolution hat der Rat der Stadt Münster einstimmig auf Vorschlag des Integrationsrates verabschiedet:

„Alle müssen umdenken", sagt Grünen-Ratsfrau Gisela Holtz. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die seit 2009 auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlich sei, sichere allen Menschen eine volle gesellschaftliche Teilhabe zu. Darauf müsse und solle die Stadt Münster sich einstellen. Deshalb fordern die Grünen in einem Ratsantrag, dass die Stadt einen Aktionsplan „Inklusives Gemeinwesen" erstellen soll.

„Die Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre verschafft den betroffenen Flüchtlingen eine Atempause - doch nicht mehr. Wir brauchen weiterhin eine nachhaltige Lösung für langjährig in Deutschland geduldete Menschen", kritisiert GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen die Vereinbarung der Innenminister, die Bleiberechtsregelung lediglich um zwei Jahre zu verlängern.

„Die große Beteiligung an der Demonstration gegen die Abschiebung der hier lebenden Roma zeigt, dass Münster hinter seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus dem Kosovo steht", erklärt Daniel Sandhaus, Vorstandsprecher der Grünen.

Zehn Jahre nach dem Kriegsende in Kosovo leben viele Flüchtlinge immer noch in Münster. Darunter vor allem Angehörige von Minderheiten, die so genannten Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter. Ihre Kinder und Jugendlichen sind in Münster aufge-wachsen und zur Schule gegangen, sie sprechen Deutsch, lieben den Send und das Hafenfest, planen eine Zukunft als Friseurin, Maurer oder Verkäuferin. Kosovo ken-nen sie nur aus den Nachrichten und von ihren Eltern, die von Verfolgung und brennenden Häusern berichten.

Anlässlich der  heute und morgen in Bremerhaven stattfindenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder  fordern der Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei und Ratsfrau und Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink die Münsteraner Kollegen im Bundestag und im  Rat auf, sich in ihren Reihen für die Verlängerung der Bleiberechtsregelung stark zu machen. „Während drei Bundesländer im Rahmen der Vorbesprechungen zur Innenministerkonferenz das Thema Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge aufgreifen,  will  das Innenministerium NRW  nach eigenen Angaben  zu diesem Thema ‚mal gar nichts macht'. Und das, obwohl NRW mit 40.000 geduldeten Personen das Bundesland mit den meisten Betroffenen ist und es voraussichtlich nur ein Viertel dieser Menschen schaffen werde, von der Bleiberechtsregelung zu profitieren.

Am 5.5. veranstaltet der Kaktus/Grüne Jugend Münster eine Podiumsdiskussion mit Ska Keller, aussichtsreicher Kandidatin für das EP. Titel der Veranstaltung: Einwanderungsgebiet Europa - Wohin steuert die Brüsseler Migrationspolitik. Mit auf dem Podium sitzen Herr Hüseyin Demir und Frau Annethres Schweder vom Christlich-Islamischen Arbeitskreis Münster sowie Herr Dr. Ömer Lütfü-Yavuz vom Arbeitskreis International Münster und Mitglied des Ausländerbeirates. Für die Moderation konnten wir erfreulicherweise Brigitte Hasenjürgen gewinnen.

GAL/Grüne in Münster fordern die FDP Münster auf, sich von den Äußerungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Möllemann zum palästinensischen Terrorismus zu distanzieren. "Möllemann hat unverhohlen Verständnis für den Terrorismus geäußert, als er erklärte, auch er würde als Fallschirmjäger den Kampf ins Land des Gegners tragen, wenn Deutschland besetzt wäre. Diese Erklärung Möllemanns ist unerträglich. Wir fordern die FDP Münster auf, sich von diesen Äußerungen deutlich zu distanzieren", erklärte der grüne Vorstandssprecher Wilhelm Achelpöhler.