In der Junisitzung hat der Rat der Stadt Münster einen Resolutionsentwurf von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90, Die Grünen, GAL und Ratsgruppe UWG/ÖDP-Münster "Resolution an Landtag und Landesregierung - für eine Neuausrichtung der NRW-Wohnungspolitik" beschlossen. Jetzt bekam der Rat Post aus Düsseldorf, über die sich GAL-Ratsfrau Helga Bennink und SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter, wohnungspolitische SprecherInnen ihrer Fraktionen, freuen. Denn im Koalitionsvertrag der rotgrünen Minderheitsregierung finden sich die Forderungen aus der Resolution weitgehend wieder.

„Wir Grünen bedauern sehr, dass auch nach der Landtagswahl die FDP die Polarisierung in der Schulpolitik offenbar weiter fortsetzen will", kommentiert GAL-Ratsfrau Annette Kemper Äußerungen des FDP-Ratsherrn Sebastian Steinzen, der vor einem neuen Schulkrieg warnt. Steinzen solle zur Kenntnis nehmen, dass die neue Landesregierung an einer einvernehmlichen Schulpolitik gelegen ist und ausdrücklich alle Landtagsfraktionen und beteiligten Akteurinnen und Akteure, d.h. auch die Eltern und SchülerInnen,  eingeladen hat, sich an der Weiterentwicklung zu beteiligen.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 22. Juli 2010 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Die Grünen sehen das erfolgreiche Hearing zur Kinderarmut als wichtigen Schritt, auf den aber weitere folgen müssen. „Jetzt muss ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt", fordert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers zügiges Handeln ein. Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen müsse dann die Umsetzung dieses Konzeptes finanziell abgesichert werden. Da ja alle Fraktionen den Kinder- und Bildungsbereich ganz oben in ihrer jeweiligen Prioritätenliste hätten, sehe sie gute Chancen für ein einvernehmliches Vorgehen.

„Keine Subvention der Flughäfen aus Landesmitteln, das muss auch für den FMO-Ausbau gelten", mahnt Jörn Möltgen, Ratsherr der Grünen und verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion mit Blick auf den rotgrünen Koalitionsvertrag in Düsseldorf. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne ausdrücklich formuliert, dass es keine weiteren Subventionen für Flughäfen in NRW geben soll.

„Die Kirche im Dorf und den Hiltruper Bahnhof an den Gleisen lassen", kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Karl-Heinz Winter die aktuelle Diskussion über das Ergebnis der Wohn+Stadtbau GmbH zur Sanierung des Bahnhofs. Carsten Peters, Ratsherr der Grünen und er sehen noch nicht das Ende des Bahnhofsgebäudes in Hiltrup gekommen. Der Versuch, mit dem Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen e. V. (VSE) als Mieter eine Sanierung durch die städtische Wohn+Stadtbau zu erreichen, scheine an dem zu geringen Mietvolumen des VSE zu scheitern. „ Die Wohn+Stadtbau kann nicht die Versäumnisse der Stadt, die den Bahnhof ein Jahrzehnt hat verfallen lassen, übernehmen", so Peters, der auch Bezirksvertreter ist.

„Da haben sich in der CDU offenbar die Drei Weisen aus dem Morgenland eingefunden und verbreiten Märchen aus 1001 Nacht", spottet Grünen Fraktionssprecher Hery  Klas über den Antrag der Herren Kosmider, Sümmermann und Hüttenbrink zur gestrigen CDU-Mitgliederversammlung. Das prominente Trio fordert den Abbau des Defizits im Stadthaushalt binnen dreier Jahre und hält dies auch durch Ausgabenkürzungen für möglich.

In einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Kinderarmut in Münster" kamen am heutigen Freitag Sozialwissenschaftler, Verbände sowie Vertreterinnen aus Schule, Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheitsprävention und Politik zu Wort. Nachfolgend dokumentieren wir den Beitrag unseres Fraktionsmitglieds Jutta Möllers:

Etwa 5000 Roma-Kinder sollen in den kommenden Jahren in den Kosovo abgeschoben werden. Laut Unicef werden sie damit heimat-, identitäts und chancenlos.

Irgendwann kurz vor Schluss der vom Verein „Zukunft Hafen" organisierten Bürgerversammlung lässt sich der ansonsten so sachliche Christof Bernard dann doch zu einer kritischen Bemerkung gegenüber der Verwaltung hinreißen. „Die Bürger in Münster werden ja sonst so gut wie nie gefragt", orakelt der erste Vorsitzende des vor wenigen Wochen gegründeten Zusammenschlusses. „Aber jetzt passiert´s!"

In den Zerfallskriegen Jugoslawiens flohen Hunderttausende vor der Gewalt, allein 50.000 Roma kamen aus dem Kosovo nach Deutschland. Rund 12.000 von ihnen sollen laut einem Abkommen der  Bundesregierung mit dem Kosovo in den kommenden Jahren zurückkehren, ob sie wollen oder nicht. Ihr Schicksal beschäftigt den Zentralrat der Sinti und Roma stark, "zumal die Vertreibung aus dem Kosovo unter den Augen von NATO und KFOR stattgefunden hat", betont Herbert Heuß, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Zentralrat, im Gespräch mit n-tv.de. "Das war die letzte ethnische Säuberung in Europa. Im Kosovo haben damals 120.000 Roma gelebt mit einer 600-jährigen Geschichte. Viele von ihnen waren gut etabliert, sie besaßen Geschäfte, waren Journalisten oder Lehrer, und die sind alle weg."

„Münster steht auf! Für eine soziale und geschlechtergerechte Umverteilung." Das ist das Motto einer Demo, die am Samstag, dem 10. Juli um 12 Uhr vor Münsters Hauptbahnhof beginnt. Organisiert wurde sie vom überparteilichen Bündnis Münster Solidarisch, in dem sich zahlreiche Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen die Sparpläne auf Bundesebene und vor Ort zu demonstrieren.

„Mit mehr Frauen an der Spitze werden wir einfach besser" zitieren die Frauen der Ratsfraktionen von SPD und Grünen den Chef der Telekom, René Obermann. Anlass für den deutlichen Hinweis ist der jetzt erschienene Frauenförderplan der Stadt Münster. „Mit satten drei Jahren Verzögerung hat uns dieser Plan erreicht und das Ergebnis entspricht nicht dem Stand der Geschlechterdiskussion", erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anne Schulze Wintzler sowie die grünen Ratsfrauen Rita Stein-Redent und Brigitte Hasenjürgen.

Münsters Grüne sehen weiterhin erheblichen Diskussionsbedarf im Zusammenhang mit der beabsichtigten Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels der Firma Stroetmann im Hafen. Daher fordern die Grünen, dass zunächst im Hafenforum Anwohnern, Geschäftsleuten, Nutzern und  allen Interessierten die Pläne vorgestellt werden und die Ergebnisse dieser Diskussion in die weiteren Planungen einfließen.

Zum Stand der Regierungsbildung in NRW nach der Landtagswahl am 9. Mai erklären die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul, die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die VorstandssprecherInnen der Münsteraner Grünen Svenja Liehr und Daniel Sandhaus:

"Vor 5 Wochen haben die Menschen in NRW die Rüttgers-Regierung abgewählt. Jetzt müssen diesem WählerInnenauftrag Taten folgen.

Folgende Resolution hat der Rat der Stadt Münster einstimmig auf Vorschlag des Integrationsrates verabschiedet:

„Alle müssen umdenken", sagt Grünen-Ratsfrau Gisela Holtz. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die seit 2009 auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlich sei, sichere allen Menschen eine volle gesellschaftliche Teilhabe zu. Darauf müsse und solle die Stadt Münster sich einstellen. Deshalb fordern die Grünen in einem Ratsantrag, dass die Stadt einen Aktionsplan „Inklusives Gemeinwesen" erstellen soll.

Hiltrups Grüne begrüßen die Entscheidung der Bezirksvertretung, das Tonstudio des VSE mit 600 Euro zu unterstützen, um so den Weiterbetrieb zu gewährleisten. Den Antrag hatten die Grünen Bezirksvertreter Carsten Peters und Maik Schulte nach Gesprächen mit dem VSE eingebracht. Die im Rahmen der Haushaltsberatungen reduzierten Stunden für die aufsuchende Jugendarbeit hatten auch eine Absenkung der Sachmittel für die Jugendarbeit zur Folge.

„Die Landtagswahl in NRW hat erfreulicherweise gezeigt, dass die Eltern und Schülerinnen und Schüler nötige Schulreformen nicht als Krieg missverstehen wie es vor allem die CDU plakatiert hat", so Annette Kemper, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

MÜNSTER Sie trug am Samstag nicht nur einen grünen Schal, sondern auch einen roten Pullover. Ob sich die Kleidung von Claudia Roth auch auf die politische Farbenlehre übertragen lässt? Mögliche Koalitionen standen im Mittelpunkt des Interesses beim Wahlkampfabschluss von Bündnis 90/ Die Grünen.